Archive for Oktober 10th, 2012

10. Oktober 2012

Das Friedensbuendnis-Berlin nimmt am 13.

Das Friedensbuendnis-Berlin nimmt am 13. Oktober 2012 teil am Global Noise Day und am Flüchlingsprotest in Berlin.
Gleichzeitig finden in zahlreichen anderen Städten Demonstrationen statt. http://friedensbuendnis-berlin.de/global-noise-day-und-fluchlingsprotest-in-berlin-13-oktober-2012/

10. Oktober 2012

Chávez hat gewonnnen, trotz westlicher Propaganda für Venezuelas Opposition – von Dario Azzellini

Chávez hat gewonnnen! Alle Umfragen zuvor haben nichts anderes erwarten
lassen (zumindest alle seriösen Umfragen). Nach der Auszählung von 96,93%
der Stimmen hat Hugo Chávez insgesamt 8,062 Millionen Stimmen (55,14%)
erhalten und der Gegenkandidat Henrique Capriles 6,468 Millionen Stimmen
(44,24%). Chávez gewann dabei in 22 von 24 Bundesstaaten (und verlor in
Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles
Gouverneur ist.
Einige deutschsprachige Medien schrieben heute das Ergebnis sei
„überraschend deutlich“ ausgefallen. Dies deutet darauf hin, dass die
Medien ihre eigene Propaganda geglaubt haben. Gegen jede Vernunft,
Wahlumfrage und realistische Einschätzung machten sich die deutschsprachigen
Medien zum Sprachrohr der venezolanischen Opposition (und da gab es kaum
einen Unterschied zwischen vermeintlich liberalen Medien oder klar rechter
Presse) und verkündeten im Vorfeld Chávez habe einen gefährlichen Gegner,
es sei völlig unklar wer die Wahl gewinnen würde usw. und immer wieder war
vom schlimmen Venezuela zu lesen. Die Wirtschaft liege am Boden und sei
zerstört worden weil Chávez das Geld aus dem Ölgeschäft durch Geschenke
an die Armen verpulvere, es war von Repression gegen Oppositionelle die Rede
und vieles mehr. Da sind natürlich altbekannte rechte Hetzer dabei wie
Sandra Weiss. Von der man eigentlich nicht weiß was sie weiß, in ihre
Artikel schreibt sie es zumindest nicht … Den Preis für die dümmste
Venezuela-Propaganda hat wohl die New York Times verdient, die sich kurz vor
den Wahlen in einem Artikel nicht zu blöd war zu behaupten in Venezuela
würden viele Leute für Chávez stimmen, da die Regierung das
Abstimmungsverhalten kontrolliere und wer gegen Chávez stimme würde keinen
Job mehr bekommen. Wenig nutzt es da, dass das Carter-Zentrum und Jimmy
Carter – wohl kaum als Linksradikale verschrien –, die seit Jahren zu den
intensivsten Wahlbeobachtern gehören, im Vorfeld die Wahlen in Venezuela als
die demokratischsten der Welt bezeichnete. Ebenso wenig beeindruckt es die
Schreiberlinge im Dienste des Kapitalismus und des Profits, dass Venezuela
in den ersten neun Monaten diesen Jahres auf 5% Wirtschaftswachstum blickt,
dass Venezuela im vergangenen Jahrzehnt die größten Fortschritte aller
lateinamerikanischen Länder in Armutsbekämpfung und
Verteilungsgerechtigkeit gemacht hat und mittlerweile zu den zehn Ländern
der Welt mit dem höchsten Anteil an Studierenden in der Bevölkerung
gehört. Die Zahlen lassen sich auch bei internationalen Organisationen wie
etwa bei der UNO nachschauen. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden.
Doch das macht keinen Unterschied. Die deutschsprachige Presse ist in dieser
Hinsicht weitgehend realitätsresistent.

Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem
Vietnam-Krieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen was wirklich los ist
in Venezuela. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und
Unterschlagungen in der Presse.

Als ich vor einigen Monaten in Athen war, war ich geschockt über das Ausmaß
an Armut. So etwas habe ich in Venezuela in den vergangenen Jahren nicht
gesehen. Menschen die betteln, um sich eine medizinische Versorgung leisten
zu können, oder in Bars und Restaurants nach Essensresten fragen, Kinder
singen und musizieren, um etwas Geld zusammenzukratzen…
Selbstverständlich ist in Venezuela nicht alles gelöst und es gibt auch
noch Armut. Aber niemand muss hungern. In den Schulen gibt es jeden Tag
kostenlos Frühstück, Mittagessen und Nachmittagssnack für die Kinder,
staatliche Supermärkte verkaufen (durch die Ausschaltung von
Zwischenhändlern) Grundnahrungsmittel zu Preisen die 40-70 Prozent unter dem
Marktpreis liegen und für die, die sich auch das nicht leisten können,
werden in Ernährungshäusern täglich eine Million Mahlzeiten kostenlos
abgegeben. Es gibt ein kostenloses Gesundheitssystem, auch Brillen und
Zahnersatz sind kostenlos (übrigens für alle, ich habe deutsche Bekannte,
die sich beim Besuch in Venezuela eine Brille haben machen lassen, da sie
sich die Brille in Deutschland nicht leisten können), auch zahlen
Studierende keine Studiengebühren, im Gegenteil, Hunderttausende bekommen
kleine Stipendien…
Chávez „verpulvert“ das Geld für die Armen? Das ist ja wirklich ein
schlechtes Beispiel für Europa. Das Geld muss doch in die Banken, damit die
weiterzocken können. In Venezuela wurden viele Grossbanken verstaatlicht und
strenge Finanzauflagen haben verhindert, dass es Bankenpleiten gab (sicher,
die Gewinne der Banken sind dafür auch kleiner als in Deutschland oder in
den USA). Einige betrügerische kleine Privatbanken, die kurz vor der Pleite
standen, wurden verstaatlicht und die Einlagen der Sparer ausgezahlt. Banken
enteignen und Geld in Sozialausgaben stecken? Das ist in den Augen der
Mainstream-Presse ein ganz ganz schlechtes Beispiel. Auf die Idee soll in
Europa oder in den USA bloß niemand kommen. Deswegen die große
Propagandaschlacht. Und für die Linken wird dann immer wieder das Märchen
wiederholt in Venezuela handele es sich um den irrsinnigen Versuch der
Neuauflage des gescheiterten Staatssozialismus. Dieser ausgemachte Blödsinn
wird dann auch von einer Reihe Schreiberlingen behauptet, die sich selbst
noch als Linke bezeichnen. Partizipation, lokale Selbstverwaltung,
Arbeiterkontrolle – egal.

Das alles macht noch keinen Sozialismus. Und selbstverständlich läuft in
Venezuela nicht alles wie es sich ein aufgeklärter emanzipatorischer
kritischer Linker wünscht. Soziale Transformation ist keine Musikbox und es
wird nicht immer der Song gespielt der ausgesucht wurde. Was in einem
Transformationsprozess geschieht ist Ergebnis gesellschaftlicher
Auseinandersetzungen. Gegenüber den nörgelnden alternden Karrierelinken
ziehe ich doch Leute wie Carlos vor. Ein Arbeiter aus Argentinien. Er was
Ende der 1960er am Cordobazo beteiligt, dem bewaffnete Arbeiteraufstand, floh
nach Venezuela, ist Arbeiter in einer Aluminiumhütte und kämpft für
Arbeiterkontrolle. Denn obwohl die Regierung in Venezuela Arbeiterkontrolle
propagiert, muss sie erkämpft werden. Das gilt auch für die Autonomie der
lokalen Selbstverwaltung. Keine Institution schafft sich selbst ab.
Institutionen folgen einer inhärenten Logik ihre Macht zu reproduzieren und
auszuweiten. Auch wenn die normative Ausrichtung in Venezuela eine andere
ist. Die andere normative Ausrichtung schafft aber zweifelsohne ganz andere
Ausgangsbedingungen für die Basisbewegungen und ihre Kämpfe. Und genau
darum geht es jetzt in den nächsten Jahren. Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt
geht es wieder um die Auseinandersetzungen in der sozialen Transformation,
hin zum Sozialismus. Und da gibt es noch viel zu tun. The future is
unwritten.

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Facebook! Ja, ich bin jetzt auch auf Facebook… lange habe ich mich dagegen
gesträubt. Doch nun habe ich jeden Widerstand aufgegeben.

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10. Oktober 2012

Friedensinitiative – Kairos Internationale Resolution zur Palästinafrage

„Unser Wort an die Weltgemeinschaft lautet:
„Keine Ungerechtigkeit mehr. Hier stehen wir. Steht uns bei“

Beendet die „Doppelmoral“ und besteht darauf, dass die internationalen Resolutionen zur Palästinafrage auf alle Parteien
angewendet werden.

Die selektive Anwendung des Völkerrechts birgt die Gefahr in sich, uns dem Gesetz des Dschungels preiszugeben.
Sie legitimiert die Forderungen bestimmter bewaffneter Gruppen und suggeriert, dass die internationale Gemeinschaft
allein die Logik der Gewalt versteht.“

Mehr als 60 TeilnehmerInnen aus 15 Ländern folgten einem dringenden Ruf einer Friedensinitiative namens Kairos Palästina.
Von 4. bis 10. Dezember 2011 verfasssten sie den Aufruf:

„Kairos für weltweite Gerechtigkeit“,

„Kairos für weltweite Gerechtigkeit“ hat jetzt fast 5000 Unterzeichner,
darunter zahlreiche Vertreter von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.

Erzbischof Tutu, der kürzlich forderte, dass Bush und Blair vor einem internationalen Gerichtshof wegen ihrer Verbrechen
gegen die Menschlichkeit angeklagt werden sollen, unterstützt die Kairos Erklärung.

http://www.oikoumene.org/de/resources/documents/other-ecumenical-bodies/kairos-palestine-document
http://www.kairospalestine.ps/sites/default/Documents/The%20Bethlehem%20call%20Deutsch.pdf

http://www.oikoumene.org/de/resources/documents/other-ecumenical-bodies/kairos-palestine-document