Archive for Oktober 3rd, 2012

3. Oktober 2012

Das spanische Manifest: Manifest 25-S

Wir, das spanische Volk, die wir unter den Folgen einer Krise leiden, die wir nicht selbst zu verantworten haben, sind zusammengekommen um dieses Manifest zu verfassen. Wir rufen alle Bürger auf, sich uns anzuschließen .

Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die alle Grenzen des Ertragbaren sprengt. Wir sind die Opfer eines beispiellosen Angriffes, bei dem die Finanzkrise als Vorwand dient, unser Leben und unsere Freiheit zu zerstören.

Die Täter sind jene, die sich mit der Komplizenschaft aller parlamentarischen Kräfte als unantastbare Herrscherclique über uns erhoben haben. Sie manipulieren alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft, um ihre überzogenen Privilegien zu erhalten und ihre maßlose illegale Bereicherung fortzusetzen.

Wir erleben, dass uns jede Möglichkeit genommen wird, diesen beispiellosen sozialen Raubzug zu stoppen. Die Regierungen, die uns systematisch ausplündern, tun das genaue Gegenteil von dem, wozu sie ihren Wählern gegenüber verpflichtet wären.

Es gibt für uns keine Gerechtigkeit vor den Gerichten – aber sie, die Banker, Politiker und Geschäftsleute, die die Situation verursacht haben, werden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wir erleben, wie die politische Elite unsere Grundrechte und unsere Freiheit mit Füßen tritt, und wie wir Opfer staatlicher Repression werden, sobald wir eine Änderung der Situation verlangen.

Wir wissen, dass die Probleme so gravierend sind, dass eine Lösung nicht durch die üblichen Mechanismen des politischen Systems und schon gar nicht von dieser Elite für uns, die Menschen, zu erreichen ist.

Deshalb fordern wir den Rücktritt der gesamten Regierung, die unser Land in die Irre leitet, die Benzin ins das Feuer gießt und die uns in die Katastrophe führt.

Wir fordern die Auflösung des Parlaments und sofortige allgemeine Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Diese Versammlung wird, unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte, eine neue Verfassung erarbeiten, da wir die derzeitige Verfassung als nicht mehr gültig betrachten, denn sie wurde in Hinterzimmern verfasst, von einer kleinen Herrscherclique, dominiert von den etablierter Erben des Francofaschismus und jenen, die mit ihnen paktierten.

Es müssen aber die Menschen selbst sein, die für den Staat, in dem sie leben wollen, die Rahmenbedingungen schaffen und nicht, wie geschehen, von einem Machtzirkel diktiert werden, der ausschließlich seine eigenen Interessen vertritt.

Wir fordern eine grundlegende Revision der Staatsverschuldung Spaniens und ein Moratorium für den Schuldendienst – solange bis eindeutig feststeht, welchen Teil der Schulden die Nation tatsächlich zu verantworten hat – und zwar nachdem jener Teil davon abgezogen wurde, der nur den privaten Interessen weniger gedient hat und nicht für Zwecke verwendet wurde, die allen Bürgern zu gute gekommen sind.

Wir fordern strafrechtliche Ermittlungen gegen all jene, die in Verdacht stehen, sich an diesen Transaktionen bereichert zu haben, und wir verlangen, dass sie im Falle einer Verurteilung mit ihrem Privatvermögen haften.

Wir fordern eine Reform des Wahlgesetzes, damit Wahlergebnisse tatsächlich den Wählerwillen des souveränen Volkes widerspiegeln, was derzeit in keiner Weise der Fall ist.

Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Reformen, die von der konservativen Partido Popular auf den Weg gebracht wurden, weil sie eine Katastrophe für unser Land sind und ein Verrat am demokratischen Auftrag, der ihnen vom Volk erteilt wurde.

Wir fordern eine gerechte Steuerreform. Dabei müssen zuallererst die Reichen und Privilegierten zur Kasse gebeten werden.

Wir fordern die Aufhebung der von der Regierung verordneten Amnestie für Steuerhinterziehung, da sie eine unerträgliche Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler darstellt.

Wir fordern die Abschaffung aller Privilegien bei der Ausübung politischen Verantwortung und die Umsetzung strengster Kontrollmechanismen zur Erfüllung dieser Aufgaben.

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Haus- und Wohnungsräumungen, und verlangen günstige Mieten für die Häuser und Wohnungen, die jetzt in Besitz von Banken sind, denen mit öffentlichen Mitteln geholfen wurde.

Wir fordern, dass die vorhandene Arbeit unter allen Arbeitnehmern gerecht verteilt wird. Es ist ein großer Trugschluss zu glauben, dass Jene, die noch in Arbeit sind, nur mehr und härter arbeiten müssen. Dies nützt nur den Interessen und der Gier Weniger und es entspricht nicht den Interessen der einfachen Menschen.

Aus diesen Gründen rufen wir die Bürger auf, sich ab dem 25. September 2012 für unbefristete Zeit um das Parlament in Madrid zu versammeln und dort so lange zu bleiben bis die Regierung zurückgetreten ist und der verfassungsgebende Prozess eingeleitet wurde.

Dieser Prozess wird das Resultat sein, der Bündelung aller sozialen Kräfte, die für eine gerechtere Gesellschaft kämpfen.

Wir sind die überwältigende Mehrheit.
Wir sind das Volk.
Was wir verlangen ist richtig.
Wir werden Sie nicht davonkommen lassen.

 

3. Oktober 2012

Wut gegen Sparpläne in Portugal hat auch Streitkräfte und Polizei erreicht

An den Protesten am 29. September nahmen auch Gewerkschaften von drei Polizeieinheiten teil. Auch Teile des Militärs machten ihren Unmut deutlich. Ein Offiziersverband erklärte, dass man sich, „wie es uns die Verfassung vorschreibt, niemals als Repressionsinstrument gegen unsere Mitbürger“ instrumentalisieren lassen werde. Man habe vielmehr „geschworen, sie zu verteidigen“.

In den letzten 2 Jahren haben verschiedene Gewerkschaften von Soldaten und Offizieren bereits ihren Widerstand gegen Sparmaßnahmen, die sie direkt betreffen zum Ausdruck gebracht und Protest geäußert. Nun gibt es sogar eine scharf formulierte Erklärung der Nationalen Vereinigung von Armeeoffizieren (AOFA) welche die Unterstützung für die Demonstrationen am 15. September zum Ausdruck bringt und davor warnte, dass „wenn es von uns abhängt, die Armee nie, nie … ein Werkzeug der Unterdrückung sein werde gegen ihre eigenen Bürger. “

In der Erklärung, die von Oberst Manuel Martins Pereira Cracel unterzeichnet ist, drückt die AOFA „Solidarität mit all den Menschen in Portugal aus, die unter dem Gewicht der enormen Opfer leiden, die ihnen auferlegt werden, wie wir bereits im Jahr 2011 erklärt haben.“ Die Erklärung unterstützt offensichtlich die Demonstrationen vom 15. September gegen die Regierung und sagt, dass: „wir vor allem anderen, wir als Bürger, den gleichen unfairen und ungerechten Maßnahmen unterliegen, die uns von denjenigen auferlegt werden, die verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sind, Massnahmen für das gemeinsame Wohlergehen der Bürger zu treffen.“ … „Denn Bürger zu sein… bedeutet in gewisser Weise auch, sich an der Transformation der Gesellschaft zu beteiligen, deshalb drücken wir unsere Solidarität aus mit all den Initiativen, die … sich gegen diese unfairen Maßnahmen auflehnen.“ Die Erklärung bringt weiterhin zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen , „immer die gleichen Menschen treffen, während andere, hier oder im Ausland, masslosse Reichtümer anzuhäufen.“

Die Offiziere sind nicht der einzige Teil der Streitkräfte, der sich den Protesten angeschlossen hat. Die Nationale Offiziers-Vereinigung gab ebenfalls eine Unterstützungserklärung ab. Darin wird erklärt, dass sie die Auswirkungen der gestiegenen Sozialabgaben für Arbeitnehmer
und andere Schnitte auf Angehörige der Armee, als „einen brutalen Angriff auf die Arbeiter im Namen der Gerechtigkeit.“ empfinden.
Die Erklärung schließt mit der Ankündigung:  „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, zusammen mit all jenen, die diesen brutalen und
schamlosen Diebstahl nicht akzeptieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.“

Polizeibeamte haben ihre Opposition ebenfalls durch ihre gewerkschaftlichen Interessenvertretungen zum Ausdruck gebracht. Peixoto Rodrigues, aus der Vereinigten Gewerkschaft der Polizei (Sindicato Unificado da PSP) erklärte, dass sie verschiedene „Formen des Kampfes“ gegen die neuesten Schnitte vorbereiten und dass „wenn die Probleme nicht gelöst werden, gehen wir auf die Strasse. Wir stehen ganz klar auf der Seite der Bürger, so wie ich zunächst ein Bürger bin, bevor ich ein Polizeibeamter bin.“

Armando Ferreira, Mitglied der Nationalen Polizei Gewerkschaft (Sindicato Nacional da Polícia) erklärt, das die jüngsten Maßnahmen monatlich einen Verlust zwischen 120 und 200 Euro für Polizeibeamte bedeutet und warnt, dass, wenn diese Maßnahmen vorangetrieben werden es „eine allgemeine Revolte innerhalb der Sicherheitskräfte geben könnte.“ „Der Minister will sich nicht mit uns zu treffen, deshalb gehen wir auf die Straße, wie die Bevölkerung. „Dies ist der einzige Weg, den wir haben um unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte César Nogueira vom Berufsverband der Nationalen Republikanischen Garde.

All diese Aussagen wurden vor den beispiellosen Demonstrationen am 15. September gemacht, aber die Größe der Proteste hat Teile des Militärs und der Sicherheitskräfte jetzt weiter darin bestärkt, ihre Haltung zu äußern und hat andere Gruppen in die Bewegung gebracht. Noch überraschender ist die Tatsache, dass der Widerstand der Streit-und Sicherheitskräfte auch Sonderkommando-Einheiten der Armee erreicht hat. Der Verband der Spezialeinheiten organisierte ein Arbeitsessen seiner Mitglieder um zu erörtern, wie man die breite Bewegung gegen die Kürzungen weiter unterstützen könne. Unter anderem wurde vereinbart, eine Reihe von Treffen anderen Verbänden des militärischen Personals zu fördern, um Protestaktionen zu koordinieren.

Otelo Saraiva de Carvalho, Führer der Nelkenrevolution, mit der linke Militärs die Diktatur stürzten, hatte bereits im vergangenen Jahr die konservative Regierung gewarnt und erklärt, dass dann, wenn bestimmte Grenzen überschritten würden, was der Verlust von Rechten der Bevölkerung angeht, „die Antwort ein Militärputsch sein kann, der einfacher wäre als der vom 25. April 1974“

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37733/1.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150815
http://www.marxist.com/portugal-armed-forces/print.htm

Klicke, um auf 22_0029.pdf zuzugreifen


http://www.ans.pt/images/01com_nac/2012/Com_18_12.pdf

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-15709836

http://www.neues-deutschland.de/artikel/800055.fuer-die-zukunft-unserer-kinder.html

http://www.portugalforum.org/archive/index.php/t-25223.html
„Wut und Verzweiflung könnten sich demnächst Luft machen: „Wir haben schon einmal eine Revolution gemacht“, das hört man immer öfter. Und ein General wurde kürzlich sogar schon mit den Worten „Die Armee ist auf der Seite des Volkes“ zitiert.“
Reinhard Spiegelhauer von Deutschlandradio | Wissen (http://wissen.dradio.de/) hat ihnen zugehört und berichtet darüber
Die Armee ist auf der Seite des Volkes
Und auch Otelo Saraiva de Carvalho,der bewunderte Revolutions-Rabauke – muckt langsam wieder auf,
„Im Jahr 2011, als Portugal die Welt um internationale Finanzhilfe bat, hat Otelo Saraiva de Carvalho erklärt, er hätte die Revolution von 1974 nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, wie das Land jetzt dastehen würde. Weiter sagte er, daß ihn jeden Tag die Menschen auf der Straße bitten „nochmal einen 25. April, einen weiteren Militärputsch“ auszurufen.“ (http://wissen.dradio.de/portugal-die-armee-ist-auf-der-seite-des-volkes.37.de.html?dram:article_id=13407) (Audiobeitrag) – leider online scheinbar nicht verfügbar
http://www.portugalforum.org/archive/index.php/t-25223.html

3. Oktober 2012

[junge Welt] USA erhöhen Finanzhilfe für

[junge Welt]
USA erhöhen Finanzhilfe für Söldner
Die antisyrische Kriegsallianz aus USA, EU, Türkei und Arabischer Liga, die sich wie zum Hohn »Freunde Sy­riens« nennt, unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, um eine innersyrische friedliche Lösung des Konflikts zu hintertreiben. http://www.jungewelt.de/2012/10-01/021.php

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