Bundesregierung schweigt sich zu Umtrieben der syrischen Opposition in Deutschland aus

Bundesregierung schweigt sich zu Umtrieben der syrischen Opposition in Deutschland aus
Von Heiko Wenzel
Insgesamt sechs Mal trafen sich Vertreter der syrischen Opposition zwischen 12. Januar und 28. August in Deutschland auf der Konferenz „Day After“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dabei ging es um die Zeit nach einem Sturz von Präsident Baschar al Assad. Wie eng die Bundesregierung mit der syrischen Opposition zusammenarbeitet; wie möglicherweise ungeniert etwa die „Freie Syrische Armee“ und andere bewaffnete Gruppen in Deutschland rekrutieren und Waffen erhalten könnten, wollte jetzt die Linksfraktion im Bundestag wissen. Die schwammige, von Auslassungen geprägte Antwort der Bundesregierung läßt Raum für Befürchtungen. So hält die Bundesregierung denkbare wichtige Informationen möglicherweise geheim. Informationen zu eventuellen Propagandaaktivitäten der „Freien Syrischen Armee“ oder anderer bewaffneter Gruppen in Deutschland könnten „aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig“ sein. Auch in Bezug zu denkbaren Spendensammlungen „wird daher auf die als Verschlusssache `VS-Vertraulich` eingestufte Information der Bundesregierung verwiesen, die bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt ist und dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden kann.“ Im Klartext: die Abgeordneten dürfen über alles, was sie dort lesen, kein Wort verlieren und sich auch keine Notizen anfertigen.

Zu Rekrutierungsbemühungen in Deutschland liegen der Bundesregierung demnach „keine Erkenntnisse“ vor. Aha. Kämpfen aus Deutschland stammende Personen auf der Seite der syrischen Opposition? Die nicht unerwartete Antwort der Bundesregierung lautet: „Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann u.s.w. u.s.f.“

Über Waffenlieferungen aus Deutschland hat die Bundesregierung „mit Ausnahme eines Umgehungsfalls keine Erkenntnisse“. Was also bedeutet: es gab mindestens einen Umgehungsfall, zudem man doch gerne mehr wissen würde. Zumindest verspüren vielleicht die gewählten Abgeordneten diesen Wunsch. Doch mit Blick auf die Möglichkeit solcher Lieferungen „weist die Bundesregierung darauf hin, dass Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden können, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine erfolgreiche Arbeit beeinträchtigen könnten.“ Öffentlich eingeräumt wurden nur die weichen Fakten: „Das genannte Projekt `The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria` ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des United States Institute of Peace (USIP)“. Demnach habe es lediglich eine Unterstützung bei der Beantragung von Einreisevisa nach Deutschland gegeben. Unmittelbar finanziert wurden die Konferenzen demnach durch das US-Außenministerium, das Schweizer Außenministerium sowie die NGOs „Hivos“ (Niederlande) und „Noref“ (Norwegen). Allerdings räumte die Bundesregierung ein, daß die SWP „aus dem Bundeshaushalt finanziert“ wird. Konkret erhält sie Mittel aus dem Bundeskanzleramt, sowie aus dem Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung einen Zuschuss zur Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise.

Deutsche Regierungsvertreter hätten an den Konferenzen nicht persönlich teilgenommen. Mußten sie wohl auch nicht, man habe „im Rahmen der außenpolitischen Kontakte“ regelmäßig Treffen mit Oppositionsvertretern. Darunter auch Teilnehmer der Konferenz. Ob Angehörige der „Freien Syrischen Armee“ oder anderer bewaffneter Gruppen teilgenommen hat, ist der bei der Visavergabe behilflich gewesenen Bundesregierung wohl auch nicht bekannt. Lapidar heißt es: “ Angaben, die die…

Irrsinn und kein Ende – Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise

Irrsinn und kein Ende – Notwendige Anmerkungen zur sogenannten Euro- und Griechenlandkrise
von Egbert Scheuneman http://www.egbert-scheunemann.de/Griechenland-und-Euro-Krisenmythos-Scheunemann.pdf

Die Mär von der Euro-Krise

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Notwendige Anmerkungen zum ESM

Notwendige Anmerkungen zum ESM – Das Scheitern des Euro¹ wäre eine ökonomische und politische Katastrophe und ein Triumph politischer und ökonomischer Dorftrottelei – von den Gefahren nicht zu reden, die die Reanimation des Nationalen und Völkischen schon jetzt erahnen lässt. http://www.0815-info.com/0815-archiv/2012/september/notwendige-anmerkungen-zum-esm.php

Was sind die iranischen Interessen in Syrien?

Was sind die iranischen Interessen in Syrien? In Syrien herrscht Krieg. Regierungstruppen, radikalisierte Oppositionelle und ausländische Jihadisten ziehen sich im gegenseitigen Kampf keine Samthandschuhe an. Das Ergebnis dieses Blutvergießens ist erschreckend. Zehntausende Menschen sind seit Beginn der bewaffneten Aufstände gegen das Assad-Regime ums Leben gekommen. – Fazit Die Syrien-Krise ist ohne das Mitwirken des iranischen Regimes nicht zu lösen. Dies hat – neben zahlreichen anderen internationalen Akteuren – ebenso der frisch gewählte sunnitische Präsident Ägyptens Mohammed Morsi verstanden und lud Teheran neben Ankara und Riad zu Gesprächen in Kairo ein. Lediglich Saudi-Arabien blieb dem Treffen fern, da es Ziel saudischer Politik ist, in der arabischen Welt den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Eine Einbeziehung Teherans in eine Lösungsfindung für Syrien beinhaltet zwangsläufig die Berücksichtigung der Interessen Teherans. Das ist etwas, wozu weder Saudi-Arabien noch der Westen bereit sind – auf Kosten der syrischen Bevölkerung. http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/was-sind-die-iranischen-interessen-in-syrien.html

Amtshilfe zum Mord? – Terrorhelfer im Sold der Geheimdienste Die Inlandsgeheimdienste

[junge Welt]
Amtshilfe zum Mord?
Terrorhelfer im Sold der Geheimdienste Die Inlandsgeheimdienste, der militärische Abschirmdienst, nun auch noch das Berliner Landeskriminalamt: Bei der Plazierung von »Vertrauensleuten« in neofaschistischen Organisationen scheint eine Art bizarrer Wettbewerb zwischen den Behörden zu herrschen. Die Verfassungsschutzämter haben in weniger als drei Monaten bereits vier Präsidenten verschlissen. Dem MAD hingegen gelang es monatelang, einen Anwerbeversuch des späteren NSU-Mitbegründers Mundlos zu verheimlichen. Und das LKA könnte immerhin die beiden wichtigsten Helfer beim Abtauchen der Terrorzelle auf seinen Gehaltslisten geführt haben, ohne den Bundestagsausschuß darüber zu informieren. CDU-Innensenator Frank Henkel hat unterdessen »lückenlose Aufklärung« angekündigt. http://www.jungewelt.de/2012/09-15/061.php

Was sind die iranischen Interessen in Sy

Was sind die iranischen Interessen in Syrien? In Syrien herrscht Krieg. Regierungstruppen, radikalisierte Oppositionelle und ausländische Jihadisten ziehen sich im gegenseitigen Kampf keine Samthandschuhe an. Das Ergebnis dieses Blutvergießens ist erschreckend. Zehntausende Menschen sind seit Beginn der bewaffneten Aufstände gegen das Assad-Regime ums Leben gekommen. – Fazit Die Syrien-Krise ist ohne das Mitwirken des iranischen Regimes nicht zu lösen. Dies hat – neben zahlreichen anderen internationalen Akteuren – ebenso der frisch gewählte sunnitische Präsident Ägyptens Mohammed Morsi verstanden und lud Teheran neben Ankara und Riad zu Gesprächen in Kairo ein. Lediglich Saudi-Arabien blieb dem Treffen fern, da es Ziel saudischer Politik ist, in der arabischen Welt den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Eine Einbeziehung Teherans in eine Lösungsfindung für Syrien beinhaltet zwangsläufig die Berücksichtigung der Interessen Teherans. Das ist etwas, wozu weder Saudi-Arabien noch der Westen bereit sind – auf Kosten der syrischen Bevölkerung. http://irananders.de/analysen/news-analysen/article/was-sind-die-iranischen-interessen-in-syrien.html

Syrienkrise – Der Vorsitzende des islamisch-iranischen Parlaments, Ali Laridschani bezeichnete eine friedliche Lösung für den Syrienkonflikt als notwendig

Syrienkrise – Der Vorsitzende des islamisch-iranischen Parlaments, Ali Laridschani bezeichnete eine friedliche Lösung für den Syrienkonflikt als notwendig. Er verwies in einem Interview mit der Financial Times auf das Treffen und die Verhandlungen Irans mit der syrischen Opposition und sagte: „Iran hat bei diesem Treffen die syrische Gruppen ermutigt, demokratische Reformen auf friedlichem Wege und nicht durch Gewalt zu erreichen.“
Bezüglich der Kairoer-Sitzung sagte er, dass es noch zu früh sei, über Ergebnisse dieser Sitzung zu urteilen. Er ergänzte, dass die syrische Opposition die Teilnahme an den politischen und Reformprozessen fordert und nicht versuchen solle die Regierung zu zerstören. Er fügte hinzu, dass die oppositionellen Gruppen sich politisch am Reformprozess beteiligen und ihre Programme und Lösungswege vortragen müssten. Ali Laridschani kritisierte den Westen und einige regionale Länder wegen der Waffenlieferungen an Oppositionelle in Syrien.

The Pledge Mixtape – Hip-Hop can either

The Pledge Mixtape – Hip-Hop can either be used as a tool or a weapon. http://action.blackyouthproject.com/pledge-mixtape/

Die facebook-Initiative des israelischen

Die facebook-Initiative des israelischen Grafikdesigners Ronny Edry – mittlerweile nahezu 100.000 Likes
„We are NOT ready to die in your war“ – lassen Israelis und Iraner ihre Regierungen und die ganze Welt wissen.
Menschen aus aller Welt posten ihre Bilder mit den solidarischen Nachrichten „Not ready to see people die in your war“
oder „Ready to live in peace“.
Ronny Edry erklärt: „Wir sind Millionen Leute, die verletzt werden. Wir werden eingezogen, müssen kämpfen, wir werden unser Leben verlieren und das unserer Verwandten. Wir, Eltern von Tel Aviv und Teharan, müssen mit unseren Kindern in Schutzbunker laufen und dafür beten, dass uns die Raketen nicht treffen. Aber irgendwo werden sie runterfallen, auf irgendjemanden. In den letzten Tagen wurden die Töne um den Krieg lauter. Darum noch einmal: Wir sagen NEIN zu diesem Krieg. Wir sagen zu den Menschen im Iran: We love you!“
http://www.israelovesiran.com

Früherer Mossad-Chef: Israels Angriff au

Früherer Mossad-Chef: Israels Angriff auf Iran die dümmste Idee
Der frühere Mossad-Chef Meir Dagan sagt, eine eventuelle israelische militärische Aggression gegen die iranischen Atomenergieeinrichtungen sei die „dümmste je gehörte Idee.. Ein Angriff auf Iran jetzt, bevor alle anderen Ansätze ausgeschöpft wurden, ist nicht der richtige Weg, es zu tun“, sagte Dagan sagte in einem Interview mit CBS 60 Minutes am Sonntag.
Die Bemerkungen des Ex-Spionagechefs kommen, während Israel kürzlich seine Rhetorik gegen die Islamische Republik Iran verschärft und dem Land mit militärischen Aktionen gegen sein friedvolles Atomprogramm gedroht hat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Kriegsminister Ehud Barak haben Großbritannien und der USA Druck gemacht, eine härtere Linie gegen den Iran einzunehmen.
Die USA, Israel und einige ihre Verbündeten werfen Teheran vor, militärische Ziele in ihrem Kernenergieprogramm zu verfolgen.
Iran widerlegt die Behauptungen und betont, dass er als ein engagierter Unterzeichner des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, und als ein treues Mitglied der Internationalen Atomenergieagentur jedes Recht habe, Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu entwickeln und zu erwerben.
Iranische Offizielle haben auch eine vernichtende Antwort auf jede Aggression gegen die Islamische Republik versprochen.
Der Leiter der islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Generalmajor Mohammed Ali Ja’fari sagte am Sonntag, dass der Iran eine „klare Antwort“ auf das zionistische Regime in Israel geben werde, wenn es wagt, Iran anzugreifen.
„Unsere Antwort auf Israel ist klar. Ich glaube, nichts wird von Israel im Falle eines Angriffs [auf den Iran] übrig bleiben, und angesichts ihrer geringen Größe und ihrer Schwachstellen der großen Zahl iranischer Raketen gegenüber ist es unwahrscheinlich, dass irgendein Ort in Israel intakt bleiben wird“, sagte Ja’fari.

[junge Welt] Organisierter Rechtsbruch M

[junge Welt]
Organisierter Rechtsbruch
MAD, Verfassungsschutz und »NSU«: Immer mehr Verbindungen zwischen Behörden und neofaschistischer Terrorgruppe bekannt. Gute Gründe für Auflösung der Geheimdienste http://www.jungewelt.de/2012/09-19/019.php

Zahlreiche Kriegsschiffe sind jetzt im P

Zahlreiche Kriegsschiffe sind jetzt im Persischen Golf platziert, für einen Schlag gegen den Iran.
Über 35% des weltweit geförderten Öls wird durch die Meerenge, die Strasse von Hormuz bewegt, etwa 18 Millionen Barrel pro Tag.
Es wird angenommen, dass Israel Luftangriffe gegen Atomanlagen im Iran plant.
Die Länder die sich auf einen Militärschlag gegen den Iran vorbereiten sind Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die USA. Dies ist das größte Manöver das jemals in der Region stattgefunden hat. Es gibt drei Trägergruppen in der Straße von Hormuz. Diese Träger haben mindestens 13 Schlachtschiffe, Zerstörer, ballistische Raketenkreuzer und Begleitschiffe. Die Träger zusammen haben mehr Flugzeuge als die gesamte iranische Luftwaffe.

[Ossietzky] Deutsche Aasgeier über Syrie

[Ossietzky]
Deutsche Aasgeier über Syrien
In Berlin traf sich am 4. September im Auswärtigen Amt die »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens«. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisten, kamen aus mehr als 60 Staaten und zählten sich zu den selbsternannten »Freunden des syrischen Volkes«. »Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens«, hieß es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes, die auch verkündete, daß Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Veranstaltung eröffnete. http://www.sopos.org/aufsaetze/5058906f822fb/1.phtml

USA sagen, es gäbe noch Zeit für Diploma

USA sagen, es gäbe noch Zeit für Diplomatie über Iran –
Der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney sagte am Montag laut ynetnews, dass es noch Zeit für Diplomatie in Bezug auf die Atomfrage Irans gäbe.
„Wir glauben, dass es noch Zeit und Raum gibt, dass diese Bemühungen Früchte tragen …“ sagte Carney Reportern bei einer Pressekonferenz.
Die Kommentare kamen, wahrend Spannungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten über Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Forderung nach einer „roten Linie“ der USA auf die Atomfrage des Iran.
In einem Interview mit Bloomberg Radio wurde US-Außenministerin Hillary Clinton über Netanjahus Forderung nach einer roten Linie befragt und auch, ob sie dachte, ein Zeitlimit für Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm gesetzt werden sollte.