ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ – Putsch der Finanzmafia per Gesetz?

 
Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche auf den Termin für die Abstimmung im  Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.  Am 1. Juli soll der Rettungsschirm  in Kraft treten.
 
ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, die Wirtschats- und Finanzpolitik souveräner EU-Staaten zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller Euro-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.
 
Vor der Abstimmung im Bundestag wird es am 21. Juni das erste Treffen der Kanzlerin mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.
 
Der Bund der Steuerzahler, mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung deutscher Steuerzahler argumentiert, die Bundesregierung habe mit dem Vertrag über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus”  ESM “den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben” und dass, die “Installation des ESM” auf einen “gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich” hinauslaufe. […]
 
Vertreter der Linkspartei und anderer Organisationen haben Klagen eingereicht und es gibt Planungen die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 30. Juni per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
 
Der zunächst mit Mitteln von 700 Milliarden Euro ausgestattete ESM, „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ soll am 9. Juli 2012 in Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Geleitet wird der ESM von 17 Gouverneuren, den amtierenden Finanzministern der EU-Staaten und 17 Direktoren, die juristisch unantastbar sind. Der ESM hat „Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art“, ebenso vor jeder Form „des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen“. Ebenso unterliegen alle Dokumente des ESM der Geheimhaltung. Archive und Unterlagen sind ebenso „unverletzlich“ wie seine Geschäftsräume. Der Nachrichtenverkehr des ESM ist geschützt, sein Eigentum, seine Mittel und alle Vermögenswerte sind „von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit“.
 
Der ESM ist darüberhinaus auch von allen direkten Steuern befreit. Die Euro-Staaten sollen zudem „geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung“ von indirekten Steuern treffen, die anfallen, wenn „der ESM für seinen Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt“.
Die Bediensteten müssen keine nationale Einkommenssteuer zahlen. Ihre „vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge“ unterliegen einer vom Gouverneursrat festzulegenden „internen Steuer zugunsten des ESM.“
 
Das „genehmigte Stammkapital“ des ESM, den man auch eine Mega-Bank nennen könnte, beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden direkt einzuzahlen sind und 620 Milliarden jederzeit abgerufen werden können. Der deutsche Anteil daran beträgt über 27 Prozent oder 190 Milliarden Euro. Der ESM ist auf Dauer angelegt. Es gibt kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten
 
Die Haftung für jeden Mitgliedstaat ist auf seinen Anteil am „genehmigten Stammkapital“ begrenzt. Der Gouverneursrat kann dieses Stammkapital und damit auch die Haftungssumme aber jederzeit durch einen bloßen Beschluss beliebig erhöhen. Wirksam wir dieser Beschluss, wenn die ESM-Mitglieder „den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert“, also mitgeteilt haben – ein Beschluss der nationalen Parlamente ist nicht zwingend.
 
Laut Vertragstext kann der ESM den Mitgliedstaaten Kreditlinien einräumen, Banken finanzieren und Staatsanleihen am Primär- und am Sekundärmarkt erwerben. Der Gouverneursrat kann ausserdem beschließen, andere im Vertrag nicht genannte Maßnahmen zu ergreifen – ohne, dass die nationalen Parlamente dem zustimmen müssen.
Zur Finanzierung der Massnahmen kann der ESM „an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen“ unbegrenzt Kredite aufnehmen. Gedeckt sind diese Kredite durch das „genehmigte Stammkapital“, das der Mitgliedstaaten jederzeit erhöht werden kann. Der ESM kann „mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte“ treffen. Dies entspricht einer „Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abzuschließen“, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) feststellt. (steuerzahler.de)
 
Laut attac bedeutet der Fiskalpakt für Deutschland faktisch, dass die Geltung wesentlicher Bestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. – Die Funktion des Fiskalpaktes ist nicht eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte, sonst könnte man die längst überfällige Abschöpfung großer Vermögen und hoher Einkommen beschließen. Dann würde für die Vermögenden dieser Erde der „Anlagenotstand“ ausbrechen. Es geht daher darum, selbst unter außergewöhnlichen Umständen „die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, d. h. den Schuldendienst, zu gewährleisten
 
 
 
Vertragstext auf Deutsch kann heruntergeladen werden unter:
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