Putin warnt vor Krieg (jungewelt)

Putin warnt vor Krieg
(jungewelt) Von Arnold Schölzel
Für wenige Stunden hielt sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Freitag zwischen einem Besuch in Belarus und in Frankreich in Berlin auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit ihm: »Wir haben beide deutlich gemacht, daß wir auf eine politische Lösung setzen.« Differenzen gebe es bei der Diskus­sion möglicher Auswege. Sie betonte, es müsse »alles getan werden, daß ein Bürgerkrieg verhindert wird«. Beide unterstützten den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan.

Zuvor hatte allerdings Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die deutsche Marschrichtung auf einen »regime change« in Syrien in einem Welt-Interview deutlich gemacht: »Wie im Jemen könnte – bei allen Schwierigkeiten, die wir dort sehen – die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müßte.« Westerwelle betonte, Frankreichs Präsident Francois Hollande habe seine Erwägung für einen Krieg an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gekoppelt. Derzeit müßten »wir«, so der Außenminister, aber davon ausgehen, »daß es zu einem solchen Mandat nicht kommen wird«.

Gegen diese halbe Zustimmung zu einem Militäreinsatz setzte Putin eine klare Warnung: »Man darf nichts mit Gewalt bewirken.« Rußland habe zwar langjährige enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, unterstütze aber weder die Regierung noch die Opposition in dem Konflikt. Mit Blick auf die Ausweisung syrischer Botschafter aus westlichen Staaten, erklärte er, Moskau werde die Kontakte zur syrischen Staatsführung aufrechterhalten. Im übrigen liefere sein Land keine Waffen nach Syrien, die in dem Konflikt mit der Opposition eingesetzt werden können. Eine politische Lösung sei »möglich«, erfordere aber »Geduld«.

Die ist in westlichen Hauptstädten nicht angesagt. Bereits am Donnerstag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton, die zuvor offen über eine militärische Option gegen die syrische Regierung gesprochen hatte, Rußland für den Konflikt mitverantwortlich gemacht. Zum Auftakt eines Dänemark-Besuches sagte sie in Kopenhagen: »Rußland erklärt, daß man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, daß ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird.« US-Generalstabschef Martin Dempsey bestätigte Pläne für ein militärisches Eingreifen. Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sprach sich dafür aus, »unter Umgehung des Sicherheitsrates tätig zu werden«. (Siehe jW vom 1. Juni). Am Freitag zitierte dapd Elisabeth Sherwood-Randall, eine wichtige Mitarbeiterin von US-Präsident Barack Obama, mit den Worten: »Wir arbeiten weiter daran, einen Weg zu finden, wie wir die Unterstützung Rußlands für ein gemeinsames Vorgehen im Sicherheitsrat gewinnen können.« Sie deutete zugleich an, wo und wie dieser Versuch ein Ende finden könnte: »Die Türkei ist in der NATO, und nach Artikel fünf des Vertrags garantieren wir ihre Sicherheit.« Washington setzt demnach auf eine breite Allianz bei Militäraktionen – die Bundesrepublik eingeschlossen. In Bild erklärte US-General Merril McPeak, der 1995 die Flugverbotszone über Bosnien organisiert hatte: »Eine Flugverbotszone und ein Einsatz gegen Assads Bodentruppen aus der Luft wäre nahezu risikolos.«

Rußlands EU-Botschafter Witali Tschichow erklärte zu all dem, Moskau fühle sich »ungut« an die Situation von 1999 erinnert, als der Westen ohne UN-Mandat Jugoslawien bombardierte. In der kommenden Woche besucht Putin China. Er bleibt zwei Tage.
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