Archive for Januar, 2012

28. Januar 2012

Generalstreik in Belgien gegen geplante

Generalstreik in Belgien gegen geplante Frühpensionsreform – alle Flughäfen des Landes werden bestreikt. – massive Auswirkungen auf den EU-Gipfel – In Italien gab es am Freitag einen landesweiten, 24-stündigen Streik der Lastwagenfahrern und Eisenbahner gegen die Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung der Nahverkehrsgesellschaften, die von der Regierung Monti im Rahmen des neuen Sparpakets beschlossen wurden.

27. Januar 2012

DEN SCHLÄCHTERN DIENEN – AN DIE MACHT UN

DEN SCHLÄCHTERN DIENEN – AN DIE MACHT UND IN DEN KRIEG AUF DEM RÜCKEN DER SYRISCHEN UND IRANISCHEN BEVÖLKERUNG Die derzeitige Hexenjagd auf Dieter Dehm, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Annette Groth und Eva Bulling-Schröter wegen ihrer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hat andere Gründe. In einer Zeit der ideologischen und militärischen Mobilmachung für mögliche Angriffskriege á la Irak (Iran) und Libyen (Syrien) ist es nur unterstützenwert, dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN sich öffentlich für den Frieden und eine friedliche Beilegung zweier internationaler Konflikte – und damit gegen die imperialistische und kriegsvorbereitende Interessenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten – aussprechen. http://bakauf.wordpress.com/2012/01/27/den-schlachtern-dienen/#more-165

25. Januar 2012

Donnerstag, dem 26. Januar 2012 – Mahnwache anlässlich Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

Donnerstag, dem 26. Januar 2012, von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite, Platz des 18. März)

Mahnwache anlässlich der Beschlussfassung im Bundestag zur Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

Mit einer Aktion und auf Transparenten wird die Friedensbewegung an die Toten des Afghanistan-Krieges erinnern, die Kosten des Krieges summieren und die Forderung erheben, die Truppen sofort und bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Bei der Mahnwache werden die bisher gesammelten weit über 100.000 Unterschriften „Den Krieg in Afghanistan beenden — zivil helfen!“ präsentiert.

Der Truppenrückzug aus Afghanistan ist nicht die Lösung der Probleme, aber er ist die notwendige Voraussetzung für eine politische Lösung.
Deshalb: Truppen raus jetzt und nicht erst 2014! Trotzdem will die Bundesregierung am 26. Januar vom Bundestag den Einsatz der Bundeswehr verlängern lassen. Das nun vorliegende Mandat für die Kriegsverlängerung bis Anfang 2013 sieht eine winzig kleine Reduzierung des Bundeswehrkontingents um gerade einmal 100 Soldaten vor, bemerkt der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Laut Antrag der Bundesregierung werden im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“. Derzeit sind es noch 5.000 Soldaten. Optional wird in der Begründung des Antrags eine weitere Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten als Ziel genannt, allerdings nur, „soweit die Lage dies erlaubt“. Der
Abzug der 100 Soldaten soll durch „Auskämmen“ erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust. Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr 2012 vier fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen.

Dies würde die Kampfkraft erheblich steigern.
Mit anderen Worten: Der Krieg in Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt. Eine Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag ist eine Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der Bevölkerung, die den Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich ablehnt.

Die Friedensbewegung antwortet auf die neuerliche Kriegsfortsetzung mit ihrer alten, aber nach wie vor aktuellen Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne Militär kann zivile Hilfe, die ebenfalls von allen Parteien versprochen wird, in größerem Umfang in Afghanistan geleistet werden. Ziviler Aufbau im Krieg ist eine Unmöglichkeit.

25. Januar 2012

VIDEO Ron Paul accuses the CIA, Bush sr,

VIDEO Ron Paul accuses the CIA, Bush sr, and the democrats of drug trafficking 1988 http://youtu.be/ZV8x9vfEres

24. Januar 2012

„Ausländische Kräfte unterstützen den A

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“ – Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt. http://www.welt.de/politik/ausland/article13829324/Auslaendische-Kraefte-unterstuetzen-den-Aufstand.html

23. Januar 2012

Reinhard Gehlen, hoher Wehrmachtsoffizer

Reinhard Gehlen, hoher Wehrmachtsoffizer während der NS-Diktatur, erster Chef des Bundesnachrichtendienstes, neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste – Hans Globke, Verwaltungsjurist im NS-Reichsinnenministerium und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze ab 1953 unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramts – Völlig ungehindert bekleiden NS-Belastete in den ersten Jahrzehnten der BRD hohe Ämter in Parteien, Justiz, Bundeswehr, Polizei und in anderen Behörden – Benno Ohnesorg wird 1968 offenbar gezielt erschossen – ein Fünftel der NPD-Führungsriege besteht aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes – ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz überwacht

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Bildmaterial im Stern: Geld für falsche Pässe vom Verfassungsschutz? Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt auf einem Protestplakat © DPA http://ow.ly/8CEST

23. Januar 2012

EU Embargo – Spannungen mit dem Iran err

EU Embargo – Spannungen mit dem Iran erreichen neue Stufe
http://ow.ly/8CMYD #antiwar #stopnato #ows #warisillegal

23. Januar 2012

EU Embargo – Spannungen mit dem Iran erreichen neue Stufe

Spannungen mit dem Iran erreichen neue Stufe – die iranischen Nachrichtenagentur Fars verlautete, der Iran werde die Straße von Hormuz „definitiv“ abriegeln, falls ein EU Ölembargo die Ausfuhr von iranischem Rohöl behindern werde. Die Ankündigung kam als Reaktion auf eine Entscheidung der Europäischen Union vom heutigen Montag, wegen des angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms Iran ein Öl-Embargo zu verhängen. Der Druck der Sanktionen solle erreichen, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt, sagte Vertreterin der EU für Außenpolitik, Catherine Ashton sinngemäß. Mit Washingtons Entscheidung, eine zweite Flugzeugträgergruppe im Golf bereitzustellen, und der Entscheidung der EU, den Iran wirtschaftlich weiter unter Druck zu setzen, könnte sich die Wahrscheinlichkeit eines Krieges in der Region wesentlich erhöhen. – Größte Konzentration von US-Kampfschiffen seit dem Angriff auf den Irak (2003). Drei Flugzeugträger, USS Carl Vinson, USS John C. Stennis, USS Abraham Lincoln in Begleitung von elf Lenkwaffen-Kreuzern und -Zerstörern und Landungsträger USS Makin Island mit zwei weiteren großen Landungsschiffen. Vier atomgetriebene Jagd-U-Boote und zwei U-Boote der Ohio-Klasse mit jeweils bis zu 154 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk.

23. Januar 2012

Sardiniens Waffenparadies – Auf dem Trup

Sardiniens Waffenparadies – Auf dem Truppenübungsplatz Salto di Quirra ist ­mutmaßlich mit abgereichertem Uran experimentiert worden – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung http://www.freitag.de/politik/1201-sardiniens-waffenparadies

23. Januar 2012

Wall Streeters Mock Occupy and Poor Peop

Wall Streeters Mock Occupy and Poor People at Fancy Frat Party http://ow.ly/8CmKF

23. Januar 2012

Jürgen Todenhöfer über die Lage in Libye

Jürgen Todenhöfer über die Lage in Libyen und Syrien http://ow.ly/8Cm0G #antiwar #stopnatov #ows #occupyberlin

23. Januar 2012

Cyberwar 2.0 – Die Bundesakademie für Si

Cyberwar 2.0 – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik bereitet die Kriegführung im virtuellen Raum vor. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58248

22. Januar 2012

Größter Internet-Protest der Geschichte

Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz
– Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet.

22. Januar 2012

Hape Kerkeling – Facebook-Profil gelösch

Hape Kerkeling – Facebook-Profil gelöscht vielleicht nach einem Pladoyer für den Bundespräsidenten Christian Wulff) http://youtu.be/e2x22C76Z4U

22. Januar 2012

Irak: US-Besatzung offiziell beendet, fa

Irak: US-Besatzung offiziell beendet, faktisch nicht ganz
Die US-Botschaft zählt sagenhafte 16 000 „Mitarbeiter“. Dazu kommen mit Sicherheit bedeutene Geheimdienstkräfte und „privates Sicherheitspersonal“.