Der Stadtrat der Stadt Cleveland im Bundesstaat Ohio hat in der vergangenen Woche in eine sogenannte Notfall-Resolution verabschiedet, welche die Unterstützung der Stadt für Occupy Cleveland und die Occupy Bewegung in den USA im allgemeinen zum Ausdruck bringt.
Das Cleveland City Council ist die Legislative der Regierung der Stadt Cleveland in Ohio. Seine Mitglieder sind von 19 Bezirken auf vier Jahre gewählt.
Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen.
Cleveland (mit einer Bevölkerung von 2.250.000 Menschen) folgt damit anderen Stadtvertretungen (Seattle, LA und Chicago etc.), die mit ähnlichen Resolutionen in den vergangenen Wochen, ebenfalls ihre offizielle Unterstützung für die Occupy Bewegung zum Ausdruck gebracht haben. Die Resolution von Cleveland wurde an US-Präsident Barack Obama und alle Mitglieder des US-Kongresses übermittelt.
NOTFALL RESOLUTION
Eingebracht von Ratsmitglieder Cummins, Westbrook, Zone, Cimperman, Cleveland, Mitchell, J. Johnson, Brancatelli, Brady, Polensek, Pruitt, Conwell, K. Johnson, Dow. zur Annahme am 5. Dezember 2012
Anerkennung und Unterstützung der Prinzipien der Occupy Bewegung und die friedliche und rechtmäßige Ausübung des First Amendment und die Bemühungen, Lösungen für die wirtschaftlich notleidenden US-Amerikaner auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene zu finden.
Die Resolution geht ausführlich ein auf die wirtschaftlichen Probleme Unterschiede mit eine Mehrheit der US-Amerikaner heute konfrontiert sind.
Die Resolution spricht über Arbeitslosigkeit und die Abschottung durch die Krise, die Cleveland hart getroffen hat. Die Resolution spricht über die wachsende Einkommensschere zwischen Arm und Reich und die zunehmende Höhe der Einkünfte weniger an der Spitze der Gesellschaft.
Wichtigste Feststellungen der Resolution:
Bürger der Kommune Cleveland sind, wie auch andere in den USA durch die anhaltende Wirtschaftskrise schwer getroffen.
Die ökonomischen Wurzeln der Occupy Proteste sind vielfältig, darunter anhaltende Arbeitslosigkeit, wachsende Einkommensunterschiede, Systemausfälle der Banken, ungerechte Steuersysteme, die extreme Unterschiede zwischen Reichtum und Armut und Ungleichgewichte begünstigen.
Die politischen Wurzeln dieser Proteste sind ebenfalls vielfältig, darunter die wachsende politische Macht der Konzerne, Einfluss des Geldes auf die Wahlen und die öffentliche Ordnung und die Unfähigkeit der durchschnittliche Bürger ihrer Stimmen Gehör zu verschaffen .
Der lang anhaltende Konjunkturabschwungs hat fast alle Amerikaner betroffen, in den Bereichen Wohlstand, Arbeitslosigkeit und Zugang zu Wohnraum, und in noch größerem Maße farbige Menschen und Frauen. Frauen sind mit 29% höherer Wahrscheinlichkeit arm als Männer. Die Armutsgefährdungsquote für alleinerziehende Mutter Familie hat sich auf 40,7% erhöht.
Mehr als 25 Millionen Amerikaner sind arbeitslos sind und suchen Arbeit, mehr als 50 Millionen Amerikaner sind ohne Krankenversicherung und mehr als ein Fünftel der amerikanischen Kinder wachsen in Haushalten, in denen Armut herrscht. Für das einfache Überleben brauchen sie Dinge wie Nahrung, Kleidung und Obdach.
Das US Centers for Disease Control (CDC) dokumentiert in ihrem „CDC gesundheitlichen Ungleichheiten und Ungleichheiten Report 2011“ , dass die Einkommensungleichheit in den USA die höchste unter den fortgeschrittenen Industrieländern ist, mit weit verbreiteten Ungerechtigkeiten und gesundheitlichen in Folge von Einkommen, Rasse und Geschlecht.
In den vergangenen 30 Jahren sind die Gewinne in unserer Wirtschaft weitgehend dem 1% der Amerikaner zugeflossen, die jetzt 43% des gesamten Nettovermögens kontrollieren, während die nächsten 19%, 50% des Reichtums in den Vereinigten Staaten kontrollieren. Die Top 20% kontrollieren 93% des Vermögens während die unteren 80% nur über 7% des Vermögens verfügen.
Eines der größten Probleme unserer Wirtschaft ist die anhaltende Hypothekenkrise, mit viele Hauseigentümern zu kämpfen, haben. Überflutung des Immobilienmarktes mit Zwangsvollstreckungen.
Lokale Regierungen werden unter dem zunehmenden Gewicht der Verantwortung für grundlegende Sozialleistungen bei zugleich sinkenden Steuereinnahmen und als Folge von Budgetkürzungen durch den Staat und Bund zunehmend handlungsunfähig.
Die strukturellen Ursachen der Wirtschaftskrise, vor denen unsere Gesellschaft beroffen ist, erfordern entschlossene und nachhaltige Maßnahmen auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene. Die Städte sind durch die Krise beeinträchtigt und müssen in Zukunft eine wichtige Rolle in der Entwicklung der öffentlichen Ordnung und bei der Bewältigung der Probleme spielen.
Dieser Rat verpflichtet sich weitere Schritte zu unternehmen, um die wirtschaftliche Unsicherheit und zerstörerisch Disparitäten in der Stadt zu minimieren:
1. Community Reinvestment Act, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Mittel in verantwortlichen Finanzinstitutionen, die starke Unterstützung für unsere Gemeinschaft zu demonstrieren investiert werden. Der Rat kann auch prüfen, zukünftige Gesetzgebung zur Verantwortung der Banken zu fördern und einen Anreiz für Banken zu bieten, mehr in unserer Stadt zu investieren, insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung des Wohnungsmarktes und die Unterstützung der Gründung neuer Unternehmen.
2. Überprüfung der Anzahl der Zwangsversteigerungen von Eigenheimen in Cleveland, und in den angrenzenden Kommunen, in denen die Zwangsvollstreckungen vorkommen. Überprüfung der Umstände und Ursachen von Zwangsvollstreckungen und die Abschottung von Methoden und Praktiken von Kreditgebern, einschließlich der Überprüfung offensichtlich Ungerechtigkeiten gegen viele Menschen in Cleveland, wenn Kreditgeber bei Zwangsversteigerungsverfahren auftreten.
3. Beratung mit Vertretern der Steuerreform und Experten für eine gerechte Besteuerung und Überprüfung der letzten Steuerreformen. Bemühungen um effektive Arbeit zwecks einer gerechteren Steuerstruktur;
4. Obwohl auf Bundes-und Landesebene Unterstützung schwindet, weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Hilfe für die am meisten gefährdeten Menschen in Cleveland zu ermöglichen.
5. Reformen in Bildung und Berufsvorbereitung. Anerkennung der kritischen Bedeutung der Unterstützung von Community Colleges, Fachhochschulen und staatlichen Universitäten, wie sie Zugang zu Umschulungs-und Arbeitskräfte.
Der US-Kongress muss folgende Lösungen für wirtschaftlich notleidende Amerikaner durchsetzen:
1. Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen und erhebliche Investitionen in die nationale Infrastruktur und die Verringerung des Defizits durch eine gerechte Besteuerung. ;
2. Verschärfung der Regulierung des Banken-und Finanzsektors, einschließlich neuer Regeln und die Untersuchung und Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die durch Betrug, Diebstahl und Wertpapierrecht gegen die Gesetzte verstoßen.
3. Beibehaltung oder Erhöhung community-building block grants für die örtlichen Schulen und soziale Dienste und zum Schutz der öffentlichen Bildung von verheerenden Kürzungen und Studiengebühren verhindern das den fairen Zugang zu höherer Bildung zu blockieren; und
Diese Rat duldet keine Aktionen, welche die legitimen Rechte anderer verletzen, behindern oder stören sowie die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden diese Rechte zu schützen oder Verletzungen oder Zerstörung von Eigentum zu verfolgen.
Amerikaner können und müssen die trennenden wirtschaftlichen und sozialen Realitäten unserer Nation auf eine friedliche Art und Weise zu lösen. Die Auszeichnung unser Engagements für Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit.
Die Resolution ist eine Sofortmaßnahme für die unmittelbare Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Eigentum, Gesundheit oder Sicherheit.
Stadtrat Brian Cummins, Mitglied der Green Party, ist ein aktiver Teilnehmer von Occupy Cleveland und spielte eine Schlüsselrolle beim Entwurf der Resolution 1720-11.
http://kenburridge.com/city-of-cleveland-passes-emergency-vote-to-support-ows/2631
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Dennis J. Kucinich vertritt den 10. Wahlbezirk in Ohio, den westlichen Teil von Cleveland und der umliegenden Vororte.
Dennis J. Kucinich ist auch für sein Engagement als Gegener der US-Kriege bekannt.
Hier sein Videostatement in Unterstützung von Occupy Wall Street
Ich unterstütze die # OccupyWallStreet Demonstranten
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In diesem Zusammenhang sei auch nochmal auf einen alten Artikel aus dem Jahre 2003 verwiesen.
Resolutionen US-amerikanischer Städte gegen einen Krieg
Beschlüsse aus der City of Urbana, Chicago, Detroit, Cleveland, Philadelphia
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/Stimmen/city.html
CO-OP NEWS 
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