Sehr geehrter Bürgermeister von Berlin, Herr Wowereit,
sehr geehrter Senator für Inneres und Sport von Berlin, Herr Körting,
Ihrer Aufmerksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass die globale Bewegung für echte Demokratie und gegen die undemokratische Herrschaft des globalen Kapitalismus‘ seit einiger Zeit auch in Berlin angekommen ist.
Die mittlerweile sogenannte „Occupy-Bewegung“ oder „Echte Demokratie Jetzt!“-Bewegung erfährt nicht nur breiten Zuspruch aus sämtlichen Teilen der Bevölkerung, sondern auch praktische Solidarität von vielen Mitmenschen.
An vielen Orten der Welt gehen Menschen auf die Straße, weil sie die herrschenden Zustände nicht mehr ertragen können und wollen. Lokal unterschiedlich, aber global vereint, einigt uns der Wille, uns auf zentralen Plätzen in den Städten und Dörfern dieser Welt zu versammeln, um unseren Protest kundzutun und uns über Alternativen zu den bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Missständen auszutauschen.
In der von Ihnen mitregierten eigentlich weltoffenen Stadt Berlin wurde es uns bisher durch die Berliner Polizei, die Bundespolizei sowie die politisch Verantwortlichen verwehrt, unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und uns dauerhaft auf öffentlichen Plätzen zu versammeln.
Es wurde und wird uns von Beginn an untersagt, unsere Zelte auf öffentlichem Grund aufzuschlagen, welche einzig und allein den Zweck verfolgen, neue öffentliche Räume zu schaffen, in denen die Menschen dieses Landes sinnvoll und gemeinsam protestieren, sich auszutauschen und nach Alternativen für unser aller zukünftiges Leben zu suchen, um Hoffnung für die Zukunft schöpfen zu können. Unser Wunsch ist nichts weiter als der konkrete Ausdruck der gemeinsamen Forderung nach Versammlungsfreiheit und Meinungsaustausch, und zwar auf öffentlichen, öffentlichkeitswirksamen und zentralen Plätzen der Republik – nicht in visuell abgeschotteten Nischen oder Räumen dieser Stadt.
In dieser Stadt, die seitens Ihrer Regierung als „weltoffen“ tituliert worden ist und in der friedlicher Protest von Ihnen „willkommen“ geheißen wurde, soll es nicht möglich sein, sich dauerhaft an einem symbolträchtigen Ort im Zentrum unserer gemeinsamen Hauptstadt zu versammeln?
Ausgerechnet in einem solch historischen Moment, in den uns eine globale Finanz- und Schuldenkrise geführt hat, deren weltweite destruktive Auswirkungen, geschweige denn deren Ende wir noch nicht mal erahnen können, werden bedeutende politische Entscheidungen gefällt, weitgehend unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit.
Wir möchten dem entschlossen entgegen treten, indem wir genau dieses so notwendige öffentliche und offene Forum schaffen wollen, um unter Beteiligung der Menschen, die sich in diesem Land aufhalten, einen gesellschaftlichen Diskurs über unsere gemeinsame Zukunft führen zu können – weitestgehend fernab des alltäglichen Konkurrenz- und Handlungsdrucks und gängiger Partikularinteressen. Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns mit den Menschen in der Welt auszutauschen, die sich ebenfalls auf den Plätzen ihrer Städte versammeln, um gemeinsam nach Alternativen zu suchen und gegen das bestehende politische System zu protestieren.
Diese Stadt hat mehrere Kriege erlebt, mehrere wurden von hier aus angezettelt, und weitere Kriege drohen aktuell die Welt zu erschüttern und Menschen ihr Leben zu nehmen. Gerade deshalb sollte für Berlin ein Ort für eine friedliche Debatte gefunden werden.
Herr Körting, Herr Wowereit – als momentan bzw. auch zukünftig diese Stadt mitregierende Sozialdemokraten – rufen wir Sie auf, sich mit uns auf ein Gespräch einzulassen, in dem wir nochmals, auf diplomatischem Wege, versuchen, eine Lösung für die Errichtung eines dauerhaften Zeltlagers (Camp) auf einem öffentlichkeitswirksamen und zentral gelegenen Platz zu finden.
Die wenigsten von uns haben sich ihr Schicksal ausgesucht. Mag die gesamte Welt mittlerweile in einer Situation sein, in der die Stadt…
CO-OP NEWS 