Mongolei verbietet ausländischen Atommüll
von Bernhard Clasen
Originalartikel
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Am 13. September unterschrieb Zachiagijn Elbegdordsch, Präsident der Mongolei, einen Erlass, der es allen Mitgliedern der Regierung seines Landes verbietet, Verhandlungen über den Import von ausländischem Atommüll zu führen.
Gleichzeitig forderte Elbegdordsch seine Regierung auf, sich strikt an das Gesetz, das einen Import von ausländischem Atommüll oder dessen Transport durch mongolisches Gebiet verbietet, zu halten. Dies berichtet das russische Internet-Portal „Atomic-Energy.ru“.
Noch im Juli und August hatten russische Medien gemeldet, die Mongolei stünde kurz vor einem Vertragsschluss mit den USA und Japan über den Import von deren Atommüll. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO, berichtete die „Izvestija“ vom 22. Juli 2011, habe ihrerseits technische Unterstützung beim Bau der neuen Atommülllager zugesagt.
Bei Atommüll geht es um viel Geld. Da für die Aufnahme von 1 kg Atommüll international 500 US$ bezahlt werden, könnte der Atommülldeal mit Japan und den USA der Mongolei mehrere Milliarden Dollar in die Kassen spülen, rechnete die „Izvestija“ ihren Lesern vor. Die Japaner suchen jedenfalls händeringend nach Kapazitäten zur Lagerung ihres Atommülls außerhalb von Japan. Sogar in unmittelbarer Nähe des Reaktors von Fukushima lagere Atommüll, berichtet die „Izvestija“.
Doch schon im Juli warnten Kritiker die Mongolei, auf das US-japanische Angebot einer profitablen Atommüllentsorgung im Land einzugehen. „So ein Schritt wäre gefährlich für die mongolische Regierung“ zitiert die „Izvestija“ den stellvertretenden Direktor des Institutes für den Fernen Osten in der russischen Akademie der Wissenschaften, Sergej Lusjanin. In der Mongolei habe man ein funktionierendes Mehrparteiensystem. Sollte das für seine zahlreichen Naturschönheiten bekannte Land tatsächlich Atommüll importieren, seien Demonstrationen zu erwarten, die die Regierung zum Rücktritt zwingen würden, so der Wissenschaftler.
Warum nur seien die USA und Japan bereit, so hohe Summen zu bezahlen, fragt sich Wladimir Tschuprow von Greenpeace Russland. „Offensichtlich ist die Lagerung doch nicht so sicher, wie man uns glauben machen will.“
Mit seinem Erlass, Verhandlungen zum Atommüllimport zu verbieten, hat der mongolische Präsident die Notbremse gezogen. Die Verhandlungen mit Japan und den USA müssen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss gestanden haben.
Eine Hintertür will man sich aber in der mongolischen Führung offenhalten. Verhandlungen zum Atommüllimport seien zwar verboten, heißt es in dem Erlass. Eine Ausnahme könne jedoch gemacht werden, wenn der Nationale Sicherheitsrat seine Zustimmung gegeben habe.
Dies zeigt: Bestand haben wird die jüngste Weigerung der Mongolei, japanischen und amerikanischen Atommüll zu importieren, nur dann, wenn die Angst der politischen Führung vor Protesten weiterhin bestehen bleibt.
Das Land zwischen China und Russland hat die nuklearen Begehrlichkeiten von Ländern wie Russland, Japan und den USA geweckt.
Die Mongolei verfügt über riesige Uranvorkommen, die nach Einschätzung russischer Fachleute 120 – 150 Tausend Tonnen Uran bergen könnten, so das russische Nachrichtenportal „newru.com“. Andere Quellen halten sogar diese Zahl für weit untertrieben.
Als erstes Land hatte Russland die atomare Ausbeutung des Landes auf verträgliche Füße gestellt. Am 19. März 2009 vereinbarten Russland und die Mongolei in einem Abkommen, gemeinsam 50 Tausend Tonnen Uran zu fördern.
VON: BERNHARD CLASEN
http://www.clasen.net/

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