Ungarns Nazis feiern weiteren Wahlsieg

von Tomasz Konicz

Ungarns Nazis konnten am vergangenen Sonntag einen weiteren Wahlsieg feiern.

Bei den Bürgermeisterwahlen in der ostungarischen Ortschaft Gyöngyöspata konnte sich der Kandidat der faschistischen Partei Jobbik (Die Rechten), Oszkár Juhász, mit rund 34 Prozent der Stimmen durchsetzen.

Die rechtskonservative stellvertretende Bürgermeisterin Marika Matalik verbuchte einen Wählerzuspruch von 26 Prozent, der vorbestrafte Führer der lokalen Nazi-Miliz Véderő (Schutzmacht), Tamas Eszes, kam auf 10,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

Im rund 2600 Einwohner zählenden Gyöngyöspata beherrschten im vergangenen Frühjahr militante faschistische Organisationen wie Véderő oder Szebb Jövöert (Schönere Zukunft) wochenlang das Stadtbild, als sie eine gegen die Roma-Minderheit des Ortes gerichtete Kampagne entfachten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Zigeunerkriminalität“ patrouillierten die uniformierten Faschisten das Roma-Ghetto und führten Personenkontrollen durch; die Nazis errichteten auch Straßensperren und verwehrten den Roma den Zugang zum „ungarischen“ Teil der Ortschaft oder zum Supermarkt.

Die Nazipartei Jobbik führte in Gyöngyöspata eine Kundgebung durch, in der die erneute Aufstellung der Gendarmerie gefordert wurde, die seit dem Sieg über die ungarischen Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg aufgrund ihrer Verstrickung in faschistische Terrorherrschaft und Holocaust verboten ist.

Begleitet von einer landesweiten Medienkampagne in der regierungsnahen rechtskonservativen Presse, die Armutskriminalität ebenfalls konsequent als „Zigeunerkriminalität“ tituliert, steigerten sich die Spannungen in Gyöngyöspata bis zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen mehrere Menschen teilweise schwer verletzt wurden.

Die ungarische Staatsmacht interveniert erst, nachdem die Faschisten ende April mit der Organisierung von Wehrsportübungen in direkter Nähe des Roma-Ghettos begannen und die Evakuierung von Frauen und Kindern der Roma-Minderheit aus Gyöngyöspata international für Aufsehen sorgte.

Der Wahlsieg in dieser landesweit bekannten Ortschaft hat für die Faschistische Rechte Ungarns einen hohen symbolischen Wert. Der Führer von Jobbik, Gabor Vona, versprach kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses öffentlich, dass Gyöngyöspata ein „Beispieldorf für die kommunale Führerschaft“ seiner Partei werde.

Dieser Sieg, bei dem Jobbik die erzkonservative Regierungspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) geschlagen habe, sei ein „Meilenstein“ und der Beginn eines „landesweiten Trends“. Derweil machte der rechtsextreme Bürgermeister von Gyöngyöspata kurz nach seiner Wahl klar, dass seine künftige Lokalpolitik de facto in der Legalisierung des faschistischen Milizwesens bestehen werde. Er werde „Recht und Ordnung“ in dem Dorf durch die Eineinführung von „Feldpatrouillen“ und die Aufstellung einer „bewaffneten lokalen Polizeitruppe“ durchsetzen, erklärte Juhász am vergangenen Montag.

Juhász setzt hierbei klar strategische Politikvorgaben seiner Partei um, da Ungarns Faschisten sich seit Langem durchaus erfolgreich bemühen, ihren Einfluss innerhalb des Polizeiapparates auszubauen. Die klar rechtsextreme Polizeigewerkschaft TMRSZ (Ungarische Polizeigewerkschaft Tatkraft), die ein Kooperationsabkommen mit Jobbik geschlossen hat, konnte ihre Mitgliedschaft von 5.000 Polzisten in 2009 auf gut 9.000 steigern.

Somit ist inzwischen rund ein Fünftel der ungarischen Polizeikräfte dieser faschistischen Vorfeldorganisation beigetreten. Insofern verwundert es nicht, dass Ungarns Nazibanden in Gyöngyöspata im vergangenen Frühjahr wochenlang nahezu ungestört die Roma terrorisieren konnten, bis sich die Staatsmacht aufgrund internationaler Schlagzeilen zu einem halbherzigen Eingreifen durchrang.

VON: TOMASZ KONICZ
Quelle: http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=17597&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=698d0477b0

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